Aktuelles

• "Emmentaler" als Unionsmarke nicht schutzfähig
  Der Europäische Gerichtshof (EuG) stellte in seinem Urteil vom 24.05.2023 klar, dass die Bezeichnung "Emmentaler" als Unionsmarke nicht eintragungsfähig ist, T-2/21. Der Begriff werde von den maßgeblich deutschen Verkehrskreisen als Käsesorte verstanden und sei damit glatt beschreibend. Auch genüge es, dass dieses Eintragungshindernis nur in einem Teil der Europäischen Union besteht. Die geografische Herkunft spiele – ähnlich wie beim Camembert – dabei keine Rolle.
  
  
• EuGH-Generalanwalt hält Schufa-Scoring für rechtswidrig!
  Nach Auffassung eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) verstößt das von der Schufa mit Sitz in Wiesbaden angewandte Punktesystem zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit gegen Europarecht. Zwar sei die Berechnungsmethode Geschäftsgeheimnis, wie der Bundesgerichtshof schon vor Jahren entschied. Art. 22 Abs. 1 DSGVO schreibe jedoch vor, dass Entscheidungen nicht nur durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden dürfen. Der Generalanwalt befand nun, dass die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Kreditwürdigkeit – hier: der Score-Wert der Schufa – eine solche verbotene automatische Entscheidung darstelle, vgl. Pressemitteilung vom 16.03.2023, Az. C-634/21. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Gutachten des Generalanwalts sind für die Richter zwar nicht bindend. In der Regel wird den Ansichten der Generalanwälte aber gefolgt. Das Verfahren beruht auf einer Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 6 K 788/20.WI).
  
  
• DSGVO-Anwendbarkeit auf juristische Personen
  Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden können juristische Personen keine Unterlassungsansprüche gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend machen. In diesem Fall seien personenbezogenen Daten nicht verletzt, so das Gericht - Urteil vom 14.03.2023, Az. 4 U 1377/22. Ob dies auch gelte, falls unmittelbar auf juristische Person bezogene Daten auch eine natürliche Person betreffen (wie z. B. bei der Ein-Personen-GmbH), brauchte das OLG nicht zu entscheiden.
  
  
• BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung
  Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wies das Bundespresseamt (BPA) mit Schreiben vom 20.02.2023 an, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Der Betrieb sei nicht datenschutzkonform möglich. Insbesondere fehle es bislang an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Außerdem müsse nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz für die Verwendung nicht unbedingt erforderlicher Cookies und ähnlicher Trackingtechnologien eine Einwilligung eingeholt werden. Im Falle einer Facebook Fanpages werde eine solche Einwilligung derzeit nicht wirksam eingeholt... Quelle
  
  
• Razzia bei Google-Fonts Abmahner
  Die Staatsanwaltschaft Berlin ließ am 21.12.2022 die Anwaltskanzlei Kilian Lenard in Berlin-Mitte durchsuchen. Vorgeworfen wird dem Rechtsanwalt (teilweise versuchter) Abmahnbetrug und (teilweise versuchte) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen. Der Beschuldigte soll beim Versand der Abmahnschreiben gewusst haben, dass die behaupteten Schmerzensgeldforderungen mangels der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht vorlagen. Dennoch wurde den abgemahnten Websitebetreibern angeboten, gegen eine Zahlung von 170 Euro von einem Zivilverfahren wegen der Schmerzensgeldforderung abzusehen... Pressemitteilung
  
  
• "Black Friday": Kammergericht erklärt Marke für verfallen
  Mit Urteil vom 14. Oktober 2022 bestätigte das KG Berlin (KG, 14.10.2022 - 5 U 46/21) eine Entscheidung des Landgerichts, welches die Marke "Black Friday" für verfallen erklärt hatte. "Black Friday" sei lediglich ein Schlagwort für Rabattaktionen, weise aber nicht auf eine betriebliche Herkunft hin, so das Gericht.
  
  
• Kein Markenschutz für das Zischen einer Getränkedose:
  Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im Urteil vom 07.07.2021 entschieden (Az. T-668-19), dass der Klang, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht sowie das anschließende "Prickeln" nicht als Hörmarke geschützt werden kann. Es fehle an der erforderlichen Unterscheidungskraft, so das EuG. Der Klang sei als ein rein technisches und funktionelles Element anzusehen. Eine Verbindung zur betriebliche Herkunft des Unternehmens könne der Verbraucher nicht herstellen.
  
  
• Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor
  Hintergrund sei, dass bei dem Internet-Messenger die Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte nicht "leicht erkennbar und erreichbar" bereitgestellt würden, so eine Sprecherin der Behörde am 16.06.2021 in Berlin. Dies schreibe das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aber vor. Das Fehlen dieser Informationen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Bei Verstößen gegen das NetzDG können Bußgelder bis zu 5 Millionen Euro Bußgeld verhängt werden.
  
  
• Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram?
  Das Landgericht München I (Urteil vom 29.04.2019 - 4 HK O 14312/18) urteilte auf die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (WSV) gegen Cathy Hummels, dass keine „getarnte Werbung“ vorliegt, falls Fremdunternehmen auf Fotos in Influencer-Posts "getagt" werden - obwohl diese im konkreten Fall nicht als Werbung gekennzeichnet waren: Der Verein konnte nicht nachweisen, dass die Infuencerin für diese Postings eine Gegenleistung erhalten hatte, sodass nach Auffassung des Gerichts keine Kennzeichnungspflicht bestand, Urteil vom 29.04.2019 - 4 HK O 14312/18... Pressemitteilung
  
  
• Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf nach Probeschlafen
  Der EuGH hat mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. C-681/17) entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für Matratzen gilt, deren Schutzfolien nach der Lieferung entfernt wurden. Wie bei einem Kleidungsstück auch könne davon ausgegangen werden, dass Matratzen durch Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig gemacht werden können.
  
  
• LG Wiesbaden: Verletzungen der DSGVO keine Wettbewerbsverstöße
  Seit Inkrafttreten der DSGVO ist strittig, ob die Nichteinhaltung von DSGVO-Regelungen wettbewerbsrechtlich geahndet werden kann. Das LG Bochum (Az. I-12 O 85/18) verneint dies, das OLG Hamburg (Az. 3 U 66/17) und das LG Würzburg Az. (Az. 1 O 1741/18 UWG) bejahte die Frage. Jetzt hat sich das LG Wiesbaden der Meinung des LG Bochum angeschlossen: Die Datenschutz-Grundverordnung regele selbst, wie die Datenschutzbestimmungen durchzusetzen seien. Das Gericht hält die Vorschriften der DSGVO für abschließend, Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18).
  
  
• OLG Köln: Kunsturhebergesetz (KUG) gegenüber DSGVO vorrangig
  Das Gericht machte in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2018 (Az. 15 W 27/18) deutlich, dass journalistische Bildveröffentlichungen datenschutzrechtlich einwilligungs- und abwägungsfrei erfolgen können, wenn die Voraussetzungen § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen. Dies sei der Fall, falls das Bildnis einer Person im Zusammenhang mit einem Ereignis veröffentlich wird, das die Öffentlichkeit interessiert (z. B. wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Ereignisse). Die vorrangige Anwendung des KUG verstoße auch nicht gegen europarechtliche Prinzipien: Artikel 85 DSGVO erlaube ausdrücklich Abweichungen von der DSGVO zugunsten journalistischer Zwecke... Volltext.
  
  
• Nutzung von WhatsApp illegal?
  Wer den Messenger-Dienst WhatsApp installiert, gibt automatisch alle Telefonnummern seiner Kontaktdaten an den Betreiber weiter. Das AG Bad Hersfeld (Urt. v. 20.03.2017, Az. F 111/17 EASO) stellte jetzt als erstes deutsches Gericht klar, dass diese Weiterleitung rechtswidrig ist, solange keine schriftliche Einwilligungen aller Nummernbesitzer vorliegt. Fazit: Zumindest wer sein Handy geschäftsmäßig nutzt und z. B. Kundendaten auf dem Gerät speichert, sollte auf die Nutzung von WhatsApp verzichten, um die Gefahr von Abmahnungen zu vermeiden.
  
  
• Google muss Rekordstrafe zahlen
  Der US-Konzern habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, erklärte EU-Kommissarin Vestager am 27.06.2017. Das Unternehmen habe den eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen bevorzugt, Konkurrenzdienste hingegen herabgestuft. Die Kommission verhängte deshalb eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro - eine höhere Sanktion gab es noch nie. Google muss das beanstandete Verhalten innerhalb von 90 Tagen abstellen. Sonst drohen Zwangsgelder von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet.
  
  
• EuGH-Entscheid 2017 sagt, illegales Streaming ist strafbar
  Im Unterschied zum Filesharing werden beim sog. Streamen von Filmen, Musik oder Sportveranstaltungen die Daten auf dem Computer nur kurz gespeichert. Ob dies bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellt, war bislang ungeklärt. Verfolgt wurden daher zwar Betreiber von Plattformen wie kino.to, meist aber nicht aber deren Nutzer. Dies könnte sich jetzt ändern: Der EUGH stellte klar, dass auch das Streamen von Inhalten eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Nach deutschem Recht wäre dies der Fall, wenn es offensichtlich ist, dass es sich bei dem Werk um eine "rechtswidrige Vorlage" handelt, vgl. § 53 Abs. 1 UrhG. Zumindest bei kostenlosen Streamingangeboten aktueller Blockbuster wird man dies bejahen müssen. Jedoch dürfte es den Rechteinhabern schwerfallen, die IP-Adressen der Verletzer zu ermitteln, zumal diese (außer bei Premiumnutzern) meist nur kurz gespeichert werden. Eine neue Abmahnwelle droht daher wohl eher nicht.
  
  
• BFH: Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abmahnungen
  Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stets umsatzsteuerbare Leistungen gegenüber Abgemahnten, Az. XI R 27/14; DB v. 28.04.2017, S. 946. Mitbewerbern werde damit ein Weg aufgezeigt, ohne Gerichtsverfahren klaglos gestellt zu werden. Daraus ergebe sich ein konkreter Vorteil, der Mehrwertsteuer anfallen lasse. Darin liege der Unterschied zu umsatzsteuerbefreiten Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen. Konsequenz ist, dass die auf Abmahnkosten anfallendende Mehrwertsteuer entgegen bisheriger Praxis gegenüber dem Verletzer immer gleich mit eingefordert werden muss, um Steuernachzahlungen zu vermeiden. Massenabmahner könnten solche Nachforderungen (bei Altfällen) wegen der im Wettbewerbsrecht sehr kurzen Verjährungszeiten wirtschaftlich ruinieren. Die Entscheidung hat für den gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes erhebliche Bedeutung, auch für das Urheberrecht und benachbarte Rechtsgebiete.
  
  
• Wegweisendes BGH-Urteil zu 0900er Nummern
  Der Bundesgerichtshof verneinte am 06.04.2017 die Haftung einer Mutter für den Kauf ihres Sohnes über ein "Pay by Call-Verfahren" (Az. II ZR 368/16). Der damals 13 jährige schaltete während der Nutzung eines Computerspiels kostenpflichtige Funktionen über ein solches Zahlungssystem frei. Eine Zurechnung der Erklärung des Sohnes lehnten die Richter ab: Bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen gehe die Spezialvorschrift des § 675u BGB gegenüber dem § 45i Abs.4 Satz 1 TKG vor. Der Berechtigte schulde daher keinen Aufwendungsersatz, sondern allenfalls Schadensersatz.
  
  
• Fehlender Hinweis auf "OS-Plattform" abmahnbar
  Seit dem Jahr 2016 besteht für Online-Anbieter in der EU die Verpflichtung, auf ihren Webseiten einen Link zur sog. OS-Plattform einzustellen. Verbraucher sollen so auf ein neu geschaffenes Online-Streitbeilegungsverfahren hingewiesen werden. Nach überwiegender Meinung muss der Link sogar anklickbar sein. Jetzt hat auch das LG Mainz entschieden, dass das Fehlen eines solchen Hinweises wettbewerbswidrig ist, Beschluss vom 01.04.2016, Az. 11 HK O 18/16.
  
  
• Eigene Kinder Anschwärzen oder Zahlen?
  Nach einem Urteil des BGH vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16) müssen Eltern den Namen ihrer Kinder angeben, falls diese wissen, dass diese eine Urheberrechtsverletzung begangen haben (hier: beim sog. Filesharing). Tun sie das nicht, haften sie selbst. Die damit einhergehende Störung des Familienfriedens hält das Gericht für zumutbar... Pressemitteilung
  
  
• BGH zur unerbetenen E-mail-Werbung
  E-Mail-Werbung an geschäftliche Adressen ohne zuvor eingeholte Einwilligung des Empfängers stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, vgl. Urteil vom 14.03.2017, VI ZR 721/15
  
  
• EUGH: Teure Servicenummern unzulässig
  Anrufe beim Kundendienst in Vertragsfragen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Extrakosten mit sich bringen. Zu hohe Telefongebühren bei 0180-Service-Nummern könnten Verbraucher davon abhalten, sich im Zusammenhang mit ihrem bestehenden Vertrag an ein Unternehmen zu wenden, Urteil vom 02.03.2017, Az. 38 O 68/16.
  
  
• Irreführende Kontowerbung
  Das LG Düsseldorf verbot der Sparda-Bank für ein "kostenloses Girokonto" zu werben, wenn für die Überlassung der EC-Karte jährlich 10 Euro verlangt wird. Der Verbraucher verstehe unter einem kostenlosen Girokonto, dass er nichts für die Girokarte zahlen müsse, Urteil vom 06.01.2017, Az. C 568/15.
  
  
• Isoliertes Rezitieren des "Schmähkritik-Gedichts" verboten
  Nach Auffassung des VG Berlin zeichnet sich die Satire von Jan Böhmermann durch eine distanzierende Einbettung in einen "quasi-edukatorischen Gesamtkontext" aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen. Dagegen erfülle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz vor, Beschluss vom 14.04.2016, Az. VG 1 L 268.16.
  
  
• Rammstein verklagt Staat auf 66.000 EUR
  2009 wurde das Musikalbum "Liebe ist für alle da" von der Bonner Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt. Zu Unrecht, wie das VG Köln entschied. Es sei nicht ausreichend zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit abgewogen worden. Anfang April 2016 ging jetzt die Schadenersatzklage der Band beim Bonner Landgericht ein, da rund 85.000 Tonträger eingelagert oder vernicht werden mussten.
  
  
• Facebook: Kein Zu-Eigen-Machen durch "Teilen"
  Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Nutzer sich Inhalte von Beiträgen durch "Teilen" auf Facebook nicht zu Eigen machen: Anders als bei der Funktion "Gefällt mir" komme dem Teilen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zu. "Teilen" sei auch nicht mit "Verlinkung" gleichzusetzen, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15.
  
  
• Kostenpflichtige Rufnummer in Widerrufsbelehrung zulässig
  dDas LG Hamburg entschied mit Urteil vom 03.11.2015, dass die Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummern (dort: 01805-Rufnummer) in einer Widerrufsbelehrung zulässig sein kann, Az. 312 O 21/15. Die dortige Beklagte habe nur die ihr tatsächlich vom TK-Anbieter berechneten Kosten weitergereicht, ohne einen Aufschlag vorzunehmen. Die Weiterreichung von tatsächlich in Rechnung gestellten Kosten an Verbraucher wolle § 312 a Abs. 5 Satz 1 BGB jedoch nicht verhindern.
  
  
• Zur Beweiskraft von Dashcams-Videos
  Das LG Heilbronn (Az. I 3 S 19/14) stellte am 17.02.2015 fest, dass Dashcams-Videos in der Regel nicht als Beweismittel zulässig sind, da sie gegen das Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen verstoßen... Volltext.
  
  
• "Wettbewerbspolizei" bonodo UG
  Ohne Anwalt wettbewerbsrechtlich abmahnen und trotzdem Schadenersatz abkassieren - ist das zulässig? mehr
  
  
• EuGH zur Einbettung von YouTube-Videos
  Der Europäische Gerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zur Einbettung von YouTube-Videos in Internetseiten getroffen (Beschluss vom 21.11.2014, Az. C-348/13). Hiernach stellt eine solche Einbindung in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar:Die Verwendung führe nicht dazu, dass das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird... Volltext
  
  
• Streaming-Abmahnungen unwirksam
  Im Streaming auf Plattformen wie RedTube liegt keine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied das AG Hannover mit Urteil vom 27.05.2014 (Az. 550 C 13749/13).Zumindest ein Verstoß nach § 44a Abs. 2 UrhG sei nicht gegeben: Es handele sich lediglich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen die flüchtig bzw. begleitend sind, um eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes zu ermöglichen. Ganz ähnlich sieht dies auch der EUGH (Az. C-360/13).
  
  
• Steiffs Knopf im Teddy-Ohr ist keine Marke
  Dies entschied das EU-Gericht am 16.01.2014 in Luxemburg (Rechtssachen T-433/12 und T-434/12). Knöpfe und kleine Schilder seien "übliche Gestaltungselemente" für Stofftiere. Der Kunde könne deshalb nicht unmittelbar vom Knopf auf den Traditionshersteller schließen... Pressemitteilung*
  
  
• Filesharing - Elternhaftung für volljährige Kinder
  Nach einer Entscheidung des BGH vom 08.01.2014 (Az: I ZR 169/12) haften Eltern für das illegale Filesharing ihrer erwachsenen Sprösslinge nur, falls konkrete Anhaltspunkte für den Missbrauch des Internetanschlusses bestehen. Grund sei das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Familienangehörigen und die Eigenverantwortung des Volljährigen. Das höchste deutsche Zivilgericht schränkt damit die sogenannte Störerhaftung erneut ein... Pressemitteilung
  
  
• Erste Streaming-Abmahnungen
  Die Kanzlei U+C verschickt aktuell massenweise Abmahnungen wegen Porno-Streamings. Weit über 10.000 Nutzer sind betroffen. Abgemahnte sollen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Internetplattform Redtube strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben und jeweils 250 Euro zahlen... mehr
  
  
• "Kleine Münze" jetzt auch bei urheberrechtlichem Designschutz
  BGH reduziert Anforderungen an Urheberrechtsschutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst drastisch. Erhebliche Auswirkungen zu erwarten... mehr
  
  
• Kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum wettbewerbswidrig
  Das LG Frankfurt am Main - Urteil vom 02.10.2013, Az. 2-03 O 445/12 - stellte klar, dass die Angabe kostenpflichtiger Mehrwertdienstnummern in der Anbieterkennzeichnung nicht das Erfordernis einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG erfülle. Im Verhältnis zum herkömmlichen Festnetzanschluss könne die höheren Kosten von einer Kontaktaufnahme abhalten. Dies widerspreche den Zielen der Richtlinie 2001/31/EG.
  
  
• BGH: Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis
  Strafbewehrte Unterlassungserklärungen begründen ohne Hinzutreten weiterer Umstände weder das Anerkenntnis des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs noch die Verpflichtung zur Übernahme von Abmahnkosten. Dies gilt nach einem Urteil des BGH vom 24.09.2013 (Az. I ZR 219/12) selbst dann, wenn die Erklärung ohne den ausdrücklich Hinweis abgegeben wird, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht... Volltext).
  
  
• AG Hamburg senkt Streitwert bei Filesharingabmahnung
  Anlass ist der durch das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" am 1. Oktober 2013 neu gefasste § 97a Abs. 3 UrhG. Dessen Streitwertwertbegrenzung auf 1.000 EUR gelte auch für Altfälle, so das Hamburger Gericht (vgl. Beschluss vom 24.07.2013 - Az: 31a C 109/13*). Die Entscheidungen hat Signalwirkung. Wer bisher als Privaterson auf eine Erstabmahnung nichts gezahlt hat, dürfte jetzt gute Chancen haben, zumindest die Anwaltskosten auf 150 EUR zu begrenzen.
  
  
• Abmahnfalle Datenschutz
  Bisher wurden Datenschutzverstöße meist nicht als wettberbswidrig angesehen, so z.B.KG Berlin (Beschl. vom 29.04.2011, Az. 5 W 88 /11) und OLG München (Urteil vom 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11). Das OLG Hamburg hat jetzt aber entschieden, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ohne Zustimmung und Belehrung doch abmahnfähig ist, vgl. Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12). § 13 Abs. 1 TMG sei Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Angesichts dieser Entwicklung sollten Onlinehändler ihre Datenschutzerklärung unverzüglich überprüfen lassen.
  
  
• "Mouseover-Effekt" unzureichend
  LG Bochum hat entschieden, dass es für die Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngV nicht genüge, wenn diese erst bei Bewegen der Mouse über den Bildschirm erscheint (Beschluss vom 19.06.2013, Az.: I-13 O 69/13). Der Verbraucher müsse sowohl den Endpreis, als auch den Grundpreis auf einen Blick erkennen können.
  
  
• LG Düsseldorf verbietet Aufschrift "Die Dose ist grün"
  Getränkedosen dürfen nicht mit der Aufschrift "Die Dose ist grün" beworben werden. Die Aussage sei irreführend, urteilte das Gericht am 25.04.2013 (Az. 37 O 90/12). Blech-Dosen seien ökologisch nicht besonders vorteilhaft, was der Slogan aber nahelege.
  
  
• Berufung auf Spekulationsmarke unzulässig
  Das OLG Frankfurt (Az: 6 U 126/12) entschied kürzlich über die Abmahnung einer Marketingagentur, deren Unternehmenskonzept darin bestand, Marken auf Vorrat zu entwickelten und diese für den Einsatz beim Kunden bereitzuhalten. Der Senat wies den Eilantrag des Unternehmens auf Unterlassung der Benutzung der Marke am 07.02.2013 zurück: Die Antragsstellerin habe nicht glaubhaft machen können, dass das Geschäftskonzept seriös sei. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, wie dieses Konzept wirtschaftlich Erfolg haben könne. Infolgedessen sei zu unterstellen, dass es nur darum gehe, andere Unternehmen durch Erhebung markenrechtlicher Ansprüchen zu behindern, was rechtsmissbräuchlich sei.
  
  
• Schadenersatz für Internet-Ausfall
  Das Internet ist nach einem Urteil des BGH vom 24.01.2013 (Az: III ZR 98/12) derart wichtig, dass Verbrauchern bei Ausfall auch ohne konkreten Schadensnachweis Ersatzansprüche zustehen könne.Diese Ansprüche entfielen jedoch, wenn ein gleichwertiger Ersatz (z.B. ein internetfähiges Handy) zur Verfügung steht und der hierfür entstehende Mehraufwand ersetzt wird. Für einen Telefonanschluss gelte nichts anderes.
  
  
• BGH: keine Haftung der Eltern beim Filesharing
  Das höchste deutsche Zivilgericht urteilte am 15.11.2012, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften: Bei 13-Jährigen genüge bereits die vorhergehende Warnung, nicht an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen. Später sei eine Überwachung des Nachwuchses nur erforderlich, wenn Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten vorliegen. Das Urteil (Az: I ZR 74/12) stärkt Eltern im Kampf gegen Abmahnungen enorm.
  
  
• Gegnerliste der U+C Anwälte rechtswidrig
  LG Essen untersagt am 26.09.2012 der Rechtsanwaltskanzlei U+C die Veröffentlichung der Namen abgemahnter Privatpersonen in Porno-Abmahnfällen... mehr
  
  
• "Button-Lösung"
  Gesetzesänderung seit dem 01.08.2012 für alle Onlineshops verbindlich... mehr
  
  
• Vermeintliche Außendienstmitarbeiter
  Das DPMA warnt seit dem 26.07.2012 vor Betrügern, die sich unter Vorlage angeblicher Dienstausweise als "Außendienstmitarbeiter" des Deutschen Patent- und Markenamtes ausgeben. Diese geben vor, Schutzrechtsanmeldungen überprüfen zu wollen und mit dem Einzug von entsprechenden Gebühren betraut zu sein, was nicht den Tatsachen entspricht... Quelle
  
  
• Atari vs. Rapidshare
  File-Hoster haften laut BGH-Urteil vom 12.07.2012 unter bestimmten Voraussetzungen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer... mehr
  
  
• Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt!
  Entgegen weit verbreiter Ansicht gelten strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärungen keinesfalls nur 30 Jahre. Dies hat der BGH mit Urteil vom 06.07.2012 (Az: IV ZR 122/11) entschieden. Deshalb sollte vor Abgabe einer solchen Erklärung besonders sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang eine entsprechende Unterlassungsverpflichtung besteht.
  
  
• LG Düsseldorf: "Stadtname-info.de" zulässig
  Das Gericht urteilte am 14.3.2012 (Az: 34 O 16/01), dass durch Gebrauch eines Städtenamens in Verbindung mit dem Zusatz "-info" keine Zuordnungsverwirrung bei den angesprochenen Verkehrskreisen entstehe. Aus der Domain ergebe sich weder, dass die Stadt dem Namensgebrauch zugestimmt habe, noch dass die Webseite von der Klägerin selbst betrieben werde. Ein Verstoß gegen Namensrechte sei daher nicht gegeben... Volltext
  
  
• Urheberrechtsschutz für Homepages
  Nach einem Urteil des OLG Hamburg vom 29.02.2012 (Az: 5 U 10/10) stehen Webseitengestalter in der Regel keine urheberrechtlichen Ansprüche zu, wenn die Seite nicht sonderlich kreativ war. Nachgewiesen werden müsse vielmehr eine überdurchschnittliche handwerkliche und künstlerische Leistung, um Schutzfähigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zu erlangen. Als Gegenstandswert wurden 25.000 EUR festgesetzt... Volltext
  
  
• Datenschutzvorschriften nicht abmahnfähig
  Die §§ 4, 28 Abs. 1, Abs. 3 und 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG sind nach einem Urteil des OLG München vom 12.01.2012 (Az: 29 U 3926/11) lediglich Ausfluss des Persönlichkeitsrechts und weisen keine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion auf. Daher könne die Verletzung dieser Normen auch nicht Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sein... Volltext*
  
  
• Impressumspflicht bei Facebook
  Das LG Aschaffenburg hob hervor, dass auch Nutzer von Facebook-Accounts eine Anbieterkennung vorhalten müssen, solange keine rein private Nutzung vorliegt. Zwar könne diesbezüglich ein Link zum Impressum auf die eigene Internetseite genügen.Es reiche aber nicht aus, diesen Link mit "Info" zu bezeichnen, da unter diesen Umständen die Pflichtangaben nach § 5 TMG nicht "leicht und ohne langes Suchen" auffindbar seien (Urteil vom 19.08.2011, Az: 2 HK O 54/11)... Volltext
  
  
• Änderungen im Fernabsatzrecht
  Neue Widerrufs- und Rückgabebelehrungen ab 04.08.2011... mehr
  
  
• Gegenabmahnung nicht rechtmissbräuchlich
  Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung, die als Reaktion auf eine urheberrechtliche Abmahnung erfolgt, ist nach einer Entscheidung des LG Darmstadt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn tatsächliche Wettbewerbsverstöße abgemahnt und diese im Klagewege auch verfolgt werden (Urteil vom 19.07.2011, Az: 16 O 287/10).
  
  
• Google haftet nicht für Suchergebnisse
  Das OLG Hamburg stellte im Urteil vom 26.05.2011 (Az. 3 U 67/11) klar, dass Google als Suchmaschinenbetreiber nicht für seine Suchergebnisse haftet. Die Verantwortlichkeit als Störer scheitere daran,dass der durchschnittlichen Nutzer ohne weiteres erkennen könne, dass bei einer Suchmaschine fremde Inhalte zusammengetragen würden, die sich der Betreiber nicht zu eigen mache. Im Übrigen habe Google im konkreten Fall auch die benannten Suchergebnisse gesperrt und sei dadurch seinen Prüfungspflichten in ausreichender Weise nachgekommen... Volltext
  
  
• Aufrechnungsklausel unwirksam
  Der BGH entschied im Urteil vom 07.04.2011* (Az. VII ZR 209/07), dass die Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” unwirksam ist.Die Klausel zwinge den Besteller im Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrags, eine mangelhafte oder unfertige Leistung voll zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustünden.Dies beeinträchtige zum Nachteil des Bestellers das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung. Fazit: Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von IT-Verträgen sind hierauf zu überprüfen.
  
  
• Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons nicht wettbewerbswidrig
  Das LG Berlin hatte am 14.03.2011 über den Antrag auf Unterlassung eines Verkaufsangebots unter der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons ohne Information über die damit einhergehende Datenerhebung zu entscheiden... mehr
  
  
• Zur Deckelung von Anwaltskosten beim Filesharing
  Das LG Berlin befand mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az. 16 O 433/10), dass § 97 a Abs. 2 UrhG und damit die Begrenzung von Anwaltskosten auf 100,00 EUR beim Filesharing schon nur einer einzigen Filmdatei nicht anwendbar ist... mehr
  
  
• AG Mainz: Abo-Falle zu Schadenersatz verurteilt
  Der Betreiber der Abo-Falle "Top-of-Software.de" haftet wegen Betrugsversuchs auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten, die einem Betroffenen zur Abwehr des unberechtigt geforderten Jahresbeitrags entstanden sind (AG Mainz, Urteil vom 03.03.2011, Az. 89 C 284/10)... Volltext
  
  
• OLG Frankfurt: Abo-Fallen sind Betrug
  Das Oberlandesgericht entschied am 17.01.2011 (Az: 1 Ws 29/09), dass Abo-Fallen im Internet als gewerbsmäßiger Betrug gelten. Damit drohen Betreibern entsprechender Webseiten Haftstrafen von mindestens 6 Monaten. Bisher stellten die Staatsanwaltschaften derartige Verfahren meist mit der Begründung ein, dass - wenn auch versteckt - zuvor über die Preise informiert wurde... Volltext
  
  
• Preisrabatte für positive Bewertungen wettbewerbswidrig
  Onlinehändler, welche ihre veröffentlichten lobenden Kundenäußerungen durch Preisnachlässe erhalten, handeln nach Ansicht des OLG Hamm unlauter, vgl. Urteil vom 23.11.2010, Az: I-4 U 136/10. Es sei irreführend, wenn die positiven Bewertungen ohne Hinweis auf die versprochene Gegenleistung über das Produkt erkauft werde... Volltext
  
  
• BGH: Umzug kein Grund für DSL-Kündigung
  Mit seinem Urteil vom 11.11.2010 (Az: III ZR 57/10) stellte der BGH klar, dass ein Umzug kein Kündigungsgrund für einen laufenden DSL-Vertrag darstellt. Dies gelte auch dann, wenn der Umzug an einen Ort erfolge,an dem der Provider keinen DSL-Anschluss bereitstellen könne: Ein solcher Grund bestehe grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen... Volltext
  
  
• Keine Haftung des Hoteliers bei Filesharing
  Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.08.2010 (Az: 2-06 S 19/09) entschieden, dass ein Hotelbetreiber, der seinen Gästen in Hotelzimmern einen Internetanschluss zur Verfügung stellt, nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Allerdings muss er seine Gäste vorab auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen haben... Volltext
  
  
• BGH: "Sommer unseres Lebens"
  Mit der Entscheidung "Sommer unseres Lebens" hat der BGH am 12.05.2010 (Az: I ZR 121/08) das erste lang erwartete Urteil zum Thema Filesharing gesprochen: Danach haftet der Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses bei Rechtsverletzungen Dritter schon mangels Vorsatzes nicht auf Schadenersatz. Denkbar sei allenfalls eine Haftung auf Anwaltskosten und Unterlassung. Dabei sei die Störerhaftung des Anschlussinhabers und damit dessen Haftung insgesamt ausgeschlossen, sofern dieser die werkseitigen Sicherheitseiseinstellungen des Routers durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ausgetauscht habe... Volltext*
  
  
• AG Mainz: Freispruch bei illegalem Download
  Das Amtsgericht Mainz (Urteil vom 24.09.2009, Az.: 2050 Js 16878/07.408ECs) sprach eine 43 jährige Mutter vom Vorwurf einer strafbaren Urheberrechtsverletzung wegen Teilnahme an einer Musiktauschbörse frei, weil nicht auszuschließen war, dass die illegalen Downloads von einem Familienangehörigen durchgeführt wurden... mehr
  
  
• Veröffentlichung privater E-Mails
  LG Köln, Urteil vom 28.05.2008 (Az: 28 O 157/08): Die Veröffentlichung privater E-Mails im Internet kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in Gestalt der Geheimsphäre darstellen. Hierunter fallen schriftliche sowie Tonbandaufzeichnungen, persönliche Briefe, aber auch solche Aufzeichnungen und Briefe, die berufliche oder geschäftliche Fragen betreffen, insbesondere persönliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder geschäftlichen Erlebnissen oder Planungen. Eine persönliche E-Mail ist nach Auffassung des LG Köln vergleichbar mit einem verschlossenen Brief, der durch das Absenden nicht aus der Geheimsphäre entlassen wird und bei dem der Absender - anders als bei einer Postkarte - nicht damit rechnen müsse, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen... Volltext*
  

-------------------------------
* Zum Öffnen der Datei benötigen Sie den Acrobat Reader.

↑ nach oben